Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern, die über den Online-Shop der WEICON GmbH & Co KG, getätigt werden.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Darstellung von Waren im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung dazu, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Auch diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

Die auf Internetpräsenz genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder per Paypal.
(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Authorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Ware an Sie versenden.
(3) Kosten, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen, sind von Ihnen zu tragen.

§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware kostenpflichtig von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Kosten, die durch die Angabe unzutreffender oder unvollständiger Adressdaten entstehen, gehen zu Ihren Lasten.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht und das Muster eines Widerrufs finden Sie in dem hierzu bereitgestellten Link

§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Höhere Gewalt

Kommt es durch Umstände, die von keiner der Vertragsparteien zu verantworten sind, zB. Naturkatastrophen, Epidemien, Streiks oder den Ausfall bedeutender technischer Infrastrukturen („höhere Gewalt“) zur vorübergehenden oder dauernden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, so werden die Parteien von ihren wechselseitigen Leistungspflichten befreit. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder der Ersatz von Auslagen in einem solchen Fall ist ausgeschlossen.

§ 11 Verbraucherschlichtung

Die europäische Kommission hat eine Internetplattform zur online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Die Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die WEICON GmbH & Co. KG beteiligt sich jedoch nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

Stand: 31.03.2020

§ 1 Allgemeines

1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten für alle zwischen WEICON und dem Lieferanten abgeschlossenen Verträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nur an, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferant die Lieferung des Lieferant vorbehaltlos annehmen.
2. Alle Vereinbarungen und Erklärungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen und abgegeben werden, sind in Textform niederzulegen, soweit diese AGB nicht Schriftform vorgeben.
3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. An das Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) sind wir drei Wochen lang gebunden. Der Lieferant kann nur innerhalb dieser drei Wochen das Angebot durch Erklärung uns gegenüber annehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsund Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

§ 3 Zahlungen

1. Der von WEICON in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen des Lieferanten haben die von WEICON angegebene Bestellnummer auszuweisen.
2. Zahlungen erfolgen, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Lieferanten getroffen wurde, innerhalb von zehn Werktagen, gerechnet ab Lieferung der Ware durch den Lieferanten und Rechnungserhalt mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
3. WEICON stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Wir sind ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Lieferanten abzutreten.

§ 4 Lieferzeiten

1. Die von WEICON in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Lieferanten verbindlich.
2. Gerät der Lieferant in Verzug, stehen WEICON die gesetzlichen Ansprüche zu. Macht WEICON Schadensersatzansprüche geltend, ist der Lieferant zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. WEICON wird erhaltene Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Erhalt der Ware von WEICON abgesandt wird und die Rüge dem Lieferanten anschließend zugeht. Die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn WEICON sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Entdeckung absendet.
2. WEICON stehen die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Lieferanten zu und der Lieferant haftet gegenüber WEICON im gesetzlichen Umfang. Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
3. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Haftung des Lieferanten/Versicherungsschutz

1. Wird WEICON aufgrund eines Produktschadens, für den der Lieferant verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Lieferant WEICON auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Lieferant die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.
2. Muss WEICON aufgrund eines Schadensfalls i.S.v. § 6 Ziff. 1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Lieferant verpflichtet, WEICON alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Rückrufaktion ergeben. WEICON wird, soweit es möglich und zeitlich zumutbar ist, den Lieferanten über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von WEICON bleiben hiervon unberührt.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer für die Ware angemessene Deckungssumme abzuschließen und aufrecht zu halten. Die Fixierung der Deckungssumme erfolgt durch gesonderte Abstimmung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von WEICON bleiben hiervon unberührt.
4. Wird WEICON von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Lieferant, WEICON auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind, es sei denn, der Lieferant hat nicht schuldhaft gehandelt. Wir verpflichten uns, die Ansprüche des Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lieferanten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich dieser Ansprüche abzuschließen. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

§ 7 Rücktritt vom Vertrag – Schadensersatz

1. Erfüllt der Lieferant die vertraglich übernommene Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß, können wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
2. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht uns insbesondere dann zu, wenn der Lieferant seine Obliegenheit zur Geheimhaltung gemäß § 9 verletzt.
3. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht für uns auch dann, wenn der Lieferant Liefereinstellungen vornimmt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen bleibt unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt/Abtretung von Forderungen

1. Wir widersprechen Eigentumsvorbehaltsregelungen und -erklärungen des Lieferanten, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen.
2. Rechte und Pflichten des Lieferanten aus dem Vertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtretbar oder übertragbar. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
3. Alle von WEICON an den Lieferanten übergebenen Teile, Unterlagen oder Beistellungen bleiben unser Eigentum. Der Lieferant darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung außerhalb dieses Vertrages verwerten und/oder an Dritte weitergeben bzw. diese Dritten zugänglich machen. Nach Erfüllung des jeweiligen Vertrages hat der Lieferant diese auf eigene Kosten unverzüglich an WEICON zurückzugeben.

§ 9 Datenverarbeitung und Geheimhaltung

1. Wir sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erhaltenen Daten über den Lieferanten i.S.v. Art. 6 Abs. (1) lit. b) DSGVO zu verarbeiten.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, alle ihm überlassenen Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Modelle, Muster und sonstigen Unterlagen geheim zu halten, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Er darf sie Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bekannt- oder weitergeben, sofern er diesen zu vergleichbarer Geheimhaltung verpflichtet hat. Für Vertragsverletzungen beauftragter Dritter wird der Lieferant uns gegenüber wie für eigenes Fehlverhalten eintreten.
3. Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Vertragsbeendigung hinaus. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
4. Verstößt der Lieferant gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung, ist er uns gegenüber zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Die Höhe der Vertragsstrafe steht in unserem billigen Ermessen und ist im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Billigkeit hin zu überprüfen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bedingung und Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und uns nicht berührt. Bei Übersetzungen dieser AGB gelten im Zweifelsfall die deutschen AGB.
2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Münster. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Betriebssitzgericht zu verklagen.

Stand 05.2021